Mietbedingungen bellicon Europe GmbH (Endkunden)

1.    Allgemeines

  • Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der bellicon Europe GmbH, Poststraße 4-5, 10178 Berlin (im Folgenden: bellicon Europe) und Verbrauchern im Zusammenhang mit der Vermietung von Trampolinen.
  • Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn bellicon Europe hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn bellicon Europe in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch bellicon Europe maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber bellicon Europe abzugeben sind (z. B. Fristset­zungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  • Für den Erfüllungsort und den Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Sitz von bellicon Europe in Berlin maßgeblich. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

2.    Vertragsinhalte

  • bellicon Europe bietet den Kunden über seine Webseite Trampoline zur Miete an, nachfolgend auch „Mietgegenstand“ genannt, mit unterschiedlich langen Laufzeiten, und zusätzlichen Services wie beispielsweise einer Mitgliedschaft auf der Online-Trainingsplattform bellicon+ oder einer Teilnahme an der Trainerausbildung der bellicon Academy.
  • Nach Ablauf der Mietzeit haben die Kunden die Möglichkeit, die Trampoline zurückzugeben. Ein Kauf der Trampoline ist nicht möglich.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass für die Trainerausbildungen oder Workshops die gesonderten Teilnahmebedingungen der bellicon Academy gelten.

3.    Vertragsabschluss, Bonitätsprüfung

  • Kunden können bellicon Europe über die Webseite ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages machen. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung und Verfügbarkeit nimmt bellicon Europe das Angebot des Kunden per E-Mail an und übersendet mit der Mitteilung über den Vertragsschluss auch diese Mietbedingungen.
  • bellicon Europe behält sich ausdrücklich vor mithilfe der Fa. Creditreform (Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss) die Angaben der Kunden auf Plausibilität und insbesondere Bonität zu überprüfen. In solch einem Falle übermittelt bellicon Europe folgende Daten an Creditreform: Firmierung, Vor- und Zuname, Steuer- und/oder USt‑Identifikations­nummer, Unternehmensadresse, eventuell auch die einer Nieder­lassung, sofern vorhanden Registernummern und Anmeldedatum des Gewerbes, Kommunikationsdaten (Telefon- und Faxnummer, E‑Mail-Adresse, ggf. Internetauftritt). Creditreform ermittelt durch bestimmte mathematisch-statistische Verfahren einen Wahr­scheinlichkeitswert in Bezug auf die Bonität der Kunden. Mithilfe des übermittelten Wahrscheinlichkeitswertes kann bellicon Europe ein eventuelles Zahlungsausfallrisiko der Miete, sowie die Seriosität des anfragenden Kunden besser einschätzen und so über den Abschluss des Mietvertrags entscheiden. Im Fall einer negativen Entscheidung lehnt bellicon Europe das Angebot auf Abschluss des Mietvertrags ab und informiert den Kunden hierüber per E-Mail.

4.    Laufzeit, Kündigung, Rückgabe

  • Die Miete beginnt mit der Lieferung und endet mit der Rückgabe der Mietgegenstände.
  • Sofern nicht abweichend vereinbart gilt Folgendes:
  • Die entgeltliche Mietzeit beginnt 14 Tage nach Auftragserteilung.
  • Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate.
  • Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich die Laufzeit jeweils um einen weiteren Monat, sofern nicht der Kunde oder bellicon Europe mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit das Vertragsverhältnis.
  • Im Falle der Kündigung stellt bellicon Europe auf seine Kosten ein Versandaufkleber für die Rücksendung der Trampoline bereit.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. bellicon Europe kann den Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Mietzahlungen in Verzug befindet.
  • Im Falle der Kündigung der Miete holt bellicon Europe die Trampoline beim Kunden ab. Der Kunde ist hierfür verpflichtet, bellicon Europe die Trampoline herauszugeben und bellicon Europe Zutritt zu den Räumen zu gewähren, in denen die Trampoline aufbewahrt werden.
  • Jede Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

5.    Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

  • Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise für Miete und Kauf. Diese verstehen sich, sofern nicht abweichend vereinbart, inkl. Kosten für Versand und Verpackung, zzgl. der geltenden Umsatzsteuer, die gesondert ausgewiesen wird. Die aktuellen Paketpreise sind auf der Webseite einzusehen.
  • Die Zahlung der Miete erfolgt jeweils monatlich im Voraus und nach Wahl des Kunden per SEPA-Lastschrift-Verfahren oder Zahlung per Kreditkarte. Der Kunde erteilt bellicon Europe hierfür gesondert die Ermächtigung zum Bankeinzug. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die monatlich wiederkehrende Belastung seines Bankkontos oder der Kreditkarte erfolgreich ist. Ändern sich die Bankeinzugs- oder Kreditkartendaten, hat er bellicon Europe unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
  • Im Falle einer ausgefallenen Zahlung oder einer vom Kunden verschuldeten Rück­buchung der Zahlung ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. bellicon Europe wird diese an den Kunden weiterberechnen.
  • Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so stehen bellicon Europe Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Kunde ist gem. § 288 Abs. 5 BGB ferner verpflichtet, bellicon Europe Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung ange­rechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  • bellicon Europe stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail zugesendet wird.

6.    Gegenrechte

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.

7.    Gewährleistung

  • Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln während der Mietzeit und/ oder nach Ausübung der Kaufoption gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
  • Für jede Veränderung, Beschädigung oder Zerstörung der Trampoline während der Dauer des Mietvertrages, die über die gewöhnliche und vertragsgemäße Verwendung der Trampoline hinausgeht, haftet der Kunde in Höhe des Wiederherstellungswertes oder des Marktwertes. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden als der Wiederherstellungs- bzw. Marktwert entstanden ist.

8.    Haftungsausschluss

  • Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet bellicon Europe unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. bellicon Europe haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kar­dinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet bellicon Europe nicht.
  • Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Ist die Haftung von bellicon Europe ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen bellicon Europe gem. dieser Ziff. 9 verjähren binnen 1 Jahres ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Absatz 2 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

9.    Schutzrechte

  • bellicon Europe behält sich an allen gelieferten Produkten, Verpackungen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von bellicon Europe nutzen, ohne dass ihm eigenständige Rechte am Werbematerial erwachsen.

Datenschutz

bellicon Europe erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Stand Januar 2024

Widerrufsrecht für Verbraucher

Stand: März 2021

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (bellicon Europe GmbH, Poststraße 4-5, 10178 Berlin, Telefonnummer +49 (0)221 / 888 258-0, Faxnummer +49 (0)221 / 888 258-29, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei paketversandfähigen Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben paketversandfähige Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von 30Tagen absenden.

Nicht-paketversandfähige Waren (Sperrgut) holen wir ab.

Wir tragen stets die Kosten der Rücksendung der Waren (vom vereinbarten Lieferort).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweise

Bitte verpacken Sie im Falle einer Rückgabe die Ware transportsicher, damit diese nicht beschädigt wird. Wir empfehlen, die Originalverpackung für solche Fälle aufzuheben. Das Widerrufsrecht besteht aber unabhängig davon, ob Sie die Originalverpackung verwenden oder nicht.

Bitte beachten Sie, dass die in der Widerrufsbelehrung geregelte Übernahme der Rücksendekosten nur für die Rücksendung vom vertraglich vereinbarten Lieferort (und nicht an einer anderen Anschrift, womöglich sogar in einem anderen Land) gilt. Falls eine Rückholung oder Rücksendung von einer anderen Anschrift als der in der Bestellung als Lieferort angegebenen stattfinden soll, hat der Kunde evtl. zusätzlich anfallende Rücklieferkosten selbst zu tragen.